Zur Sicherung des Lebensunterhalts erbringt das Jobcenter AGL

Die Regelsätze betragen für leistungsberechtigte Menschen einer Bedarfsgemeinschaft seit dem
01. Januar 2020 für:

• Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
• Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
• Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, die Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

Diese Leistungen werden als Geldleistung oder als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch ein Pauschalbetrag festgelegt werden.

Die Ermittlung erfolgt individuell.

Ein Mehrbedarf kann für zusätzliche Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind, berücksichtigt werden.

Diese zusätzlichen Bedarfe können unter bestimmten Voraussetzungen (auch in Form von Pauschalbeträgen) gewährt werden, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:

• werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche,
• Alleinerziehende/r von Minderjährigen,
• Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten oder
• Menschen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwändigere Ernährung benötigen (wenn diese nachweislich erforderlich ist).

Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere Bedarfe, die aufgrund besonderer Lebensumstände über einen länger andauernden Zeitraum entstehen und nicht vermeidbar sind, berücksichtigt werden.

Für eine dezentrale Warmwasseraufbereitung (z.B. Boiler/Durchlauferhitzer) wird ein Mehrbedarf anerkannt.

Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket können Sie bei der Stadt Leverkusen beantragen. Ihre Anträge und Fragen richten Sie bitte an:

Bildung und Teilhabe
Stadt Leverkusen
Miselohestr. 4
51379 Leverkusen

Öffnungszeiten: Montag 14 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr

Hier finden Sie alle Ansprechpartner
Hier finden Sie Vordruck und Downloads zur Bildung und Teilhabe

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich.
Teilen Sie bitte jede Änderung in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend mit. Sie müssen insbesondere sofort mitteilen, wenn:

• Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen (geringfügige Beschäftigung/sozialversicherungspflichtige Beschäftigung/Selbständigkeit/als mithelfende/r Familienangehörige/r),
• Sie beabsichtigen eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen,
• Sie als erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind,
• Sie Ausländer/in sind und sich bei Ihrem Aufenthaltsstatus Änderungen ergeben,
• Sie Mutterschaftsgeld oder andere Leistungen beantragen oder erhalten,
• Sie Renten (aller Art) beantragen oder erhalten,
• sich Ihre Anschrift ändert,
• in Ihrem Haushalt jemand ein- oder auszieht (auch wenn es vorübergehend ist),
• Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrer Partnerin/Ihrem Partner trennen, Sie geschieden werden,
• sich Einkommen oder Vermögen in Ihrer Bedarfsgemeinschaft ändert oder
• Ihnen Erträge aus Vermögen gutgeschrieben (z.B. Zinsen, Dividenden) oder Steuern erstattet werden.

Zu Ihrem Vermögen gehört alles ,,Hab und Gut“, das in Geld messbar ist- unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist.
Dazu gehören zum Beispiel:

• Bargeld
• Guthaben auf Anlagekonten
• Sparguthaben
• Bausparguthaben
• Sparbriefe
• Wertpapiere
• Fahrzeuge/Schmuck
• Kapitallebensversicherungen
• Haus-Grundeigentum
• Eigentumswohnungen

Zu berücksichtigen sind grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.

Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge, welche sich nach der Vermögensart richten.

z.B. :

• Grundfreibetrag von 150€ pro Lebensjahr
• Altersvorsorge aus ,,Riester-Anlageformen“
• Freibetrag für sonstige Altersvorsorge von 750€ pro Lebensjahr, wenn die Vermögensverwertung vor Eintritt in den Ruhestand nicht möglich ist („Verwertungsauschluss“)
• Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750€

HINWEIS: Die Ermittlung der Freibeträge bei der Vermögensberechnung erfolgt wie beim Einkommen ebenfalls individuell.

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden nur an diejenigen Personen gezahlt, die ihren eigenen Lebensunterhalt und den der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend sichern können.
Das heißt, Sie müssen zuerst eigene Mittel (Einkommen und Vermögen) einsetzen, bevor Sie finanzielle Hilfe erhalten.

Zum Einkommen gehört grundsätzlich jede Einnahme in Geld oder Geldeswert, wie beispielsweise:

• Einnahmen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit,
• Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft,
• Unterhaltsleistungen, Kindergeld,
• Kapital- und Zinserträge,
• Einnahmen aus Aktienbesitz,
• Renten jeder Art,
• Einmalige Einnahmen (z. B. Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften).

Vom Einkommen abzuziehende Beträge und Freibeträge sind:

• die darauf entfallenden Steuern,
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
• gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen,
• nach Einkommenssteuergesetz geförderte Beiträge zur Altersvorsorge,
• Werbungskosten (z. B. Fahrkosten, doppelte Haushaltsführung),
• Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten,
• Freibeträge bei Erwerbstätigkeit.

Für die Höhe Ihres Freibetrags ist das Bruttoeinkommen entscheidend.

• Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundfreibetrag),
• zusätzlich bleiben 20 % des über 100 Euro bis einschließlich 1.000 Euro liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei,
• zusätzlich zu den beiden anderen Freibeträgen werden 10 % von Ihrem Bruttolohn über 1.000 Euro bis zur Verdienstobergrenze nicht angerechnet. Bei Leistungsberechtigten ohne Kind liegt die Verdienstobergrenze bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro. Bei Leistungsberechtigten, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben, bei 1.500 Euro.

Beispiel:

Sie üben eine geringfügige Beschäftigung aus (bis 450 Euro – in der Regel zahlen Sie keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge). Vom Einkommen können abgezogen werden:

• die Pauschale von 100 €
• dazu 20 % von verbleibenden 350 Euro 70 €

Das ergibt einen Freibetrag von 170 €

Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft hat mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person.
Die Bedarfsgemeinschaft  kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen.

Leistungsberechtigte Person =  

• im Alter von 15 bis zum Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze
• gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Haushaltsgemeinschaft

Zur Haushaltsgemeinschaft gehören alle Personen, die auf Dauer mit einer Bedarfsgemeinschaft  in einem Haushalt zusammen leben.

Beispiel:
Sie haben das 25.Lebensjahr vollendet und leben mit Ihren erwerbsfähigen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft. Dies hat zur Folge, dass Sie nun eine eigene BG bilden. Sie gehören  jedoch weiterhin zur Haushaltsgemeinschaft der Eltern.

Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören zum Beispiel:

• Großeltern und Enkelkinder,
• Tanten, Onkel und Nichten und Neffen,
• Pflegekinder und Pflegeeltern,
• Geschwister, soweit sie ohne Eltern zusammenleben,
• sonstige Verwandte und Verschwägerte,
• nicht verwandte Personen, die im selben Haushalt leben.

Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns.
Sie müssen sich ständig selbst darum bemühen, konkrete Schritte zur Beendigung bzw. Reduzierung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die auf dieses Ziel gerichtet sind. Bei einem Pflichtverstoß ohne wichtigen Grund wird Ihre Leistung, je nach Art der Pflichtverletzung, gemindert oder entfällt ganz.

Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund haben.
Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn bei Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit Ihre Interessen überwiegen.
Aufgrund der klaren Bestimmungen zur Zumutbarkeit können wichtige Gründe zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in Ausnahmefällen anerkannt werden.

Haben Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, gelten für Sie strengere Folgen.

Für die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II ab 01.01.2016 ist zu prüfen, ob Sie

• in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig (GKV) oder
• der privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) zu zuordnen sind.

Sie sind in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II beziehen, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig versichert, wenn sie zuletzt der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben.

Für die Zeit des Leistungsbezugs tritt auch Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ein.

Für bestimmte Personenkreise ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Personen, die vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II zuletzt privat versichert waren, diese werden durch den Bezug nicht versicherungspflichtig. Es kommt die Zahlung eines Zuschusses in Betracht.

Beabsichtigen Sie umzuziehen, müssen Sie sich vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter einholen. Die Zusicherung wird nur erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft, werden nur die bisherigen Aufwendungen weiter erbracht.

Ist bei Ihnen ein Umzug zur Senkung der Unterkunftskosten notwendig, werden die höheren Kosten der Unterkunft längstens für sechs Monate berücksichtigt.
In diesen Fällen kann das Jobcenter, bei erfolgter Zustimmung und auf Antrag, die notwendigen Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution (als Darlehen) für Sie übernehmen.


Besonderheiten bei Auszug aus dem elterlichen Haushalt:

Wenn Sie unverheiratet sind, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei den Eltern oder einem Elternteil ausziehen wollen, müssen Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter einholen. Die Zusicherung ist unter Angabe Ihrer Gründe für den geplanten Auszug aus dem elterlichen Haushalt zu beantragen.

Die Zusicherung wird nur erteilt, wenn:

• schwerwiegende soziale Gründe gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies nachgewiesen wird oder
• der Umzug in die neue Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
• nachweislich ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Ziehen Sie ohne die erforderliche Zusicherung um, erhalten Sie einen geringeren monatlichen Regelbedarf und die Kosten der Unterkunft werden nicht erbracht. Auch werden in diesen Fällen die Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung nicht übernommen.