Bürgergeld
Aktuelle Informationen zum Bürgergeld-Gesetz
Aktuelle Informationen zum Bürgergeld-Gesetz
Zum 01. Januar 2023 hat das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelöst.
Wir möchten Sie an dieser Stelle gerne über die wesentlichen Änderungen dieser umfangreichen Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende informieren. Weitere Details finden Sie u.a. in der Broschüre „Bürgergeld“.
Aktuelle Informationen zum Bürgergeld-Gesetz
Was muss ich tun, um das Bürgergeld zu erhalten?
- Wenn Sie derzeit noch keine Leistungen des Jobcenter AGL erhalten, können Sie einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Hierfür muss Hilfebedürftigkeit (eigenes Einkommen und Vermögen reicht nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt oder den der Familie sicherzustellen) vorliegen.
- Bitte beachten Sie: Bei der Beantragung von Bürgergeld wird hinsichtlich Ihres Vermögens und ggf. des Vermögens Ihrer Familienmitglieder eine Selbstauskunft erforderlich. Dies gilt sowohl für neue Anträge auf Bürgergeld, als auch für Anträge auf Weiterbewilligung (WBA) ab dem 01. Januar 2023. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird die erforderliche Selbstauskunft leider noch nicht automatisch mit dem Antrag auf Weiterbewilligung verschickt. Wenn Sie daher einen Weiterbewilligungsantrag (WBA) stellen, fügen Sie bitte die Anlage zur Selbstauskunft eigenständig dem Antrag hinzu. Andernfalls muss diese im Rahmen der Antragsprüfung nachträglich vom Jobcenter AGL angefordert werden!
Was beinhaltet das Bürgergeld?
- Bürgergeld dient dazu, bedürftige Menschen und deren Familienangehörige weiterhin finanziell zu unterstützen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Zusätzlich werden die dauerhafte Integration in Arbeit und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen durch Qualifizierung und Berufsausbildung noch stärker in den Fokus gerückt. Die wesentlichen Neuerungen/Änderungen beinhalten:
Ab 01. Januar 2023:
- erhöhte Regelsätze
- Übernahme der Kosten für Wohnen (Grundmiete plus kalte Nebenkosten) in voller Höhe im ersten Jahr (Karenzzeit); Heizkosten werden in angemessener Höhe übernommen
- Schonvermögen bis 40.000 Euro für die erste Person plus 15.000 Euro je weitere Person. Die Beträge werden zusammengerechnet und die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes betrachtet. Wenn dieses Vermögen nicht überschritten wird, wird es nicht auf das Bürgergeld angerechnet und steht einem Anspruch auf Bürgergeld somit nicht entgegen.
- Leistungsminderungen können ab der ersten Pflichtverletzung gestaffelt ausgesprochen werden
Ab 01. Juli 2023:
- Auch beim Bürgergeld ist ein anrechnungsfreier oder nur zum Teil anrechenbarer Zuverdienst und Nebenverdienst möglich. Es besteht ein erhöhter Freibetrag auf Erwebseinkommen zwischen 520 und 1.000 Euro sowie für Auszubildende, Schüler:innen und Studierende.
- Wer eine Ausbildung oder Umschulung machen will, soll dabei intensiver unterstützt werden. Dazu zählt unter anderem, dass bei Bedarf ein Berufsabschluss auch in 3 statt 2 Jahren nachgeholt werden kann. Für die Teilnahme an Weiterbildungen, die zu einem Berufsabschluss führen, ist ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld beschlossen.
- Die Weiterbildungsprämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen wurden dauerhaft ins Gesetz aufgenommen.
- Auch die Teilnahme an Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss zielen und länger als 8 Wochen dauern, sollen mit dem Bürgergeldbonus unterstützt werden.
- Die gemeinsam entwickelte Strategie zur nachhaltigen Integration auf dem Arbeitsmarkt wird in einem Kooperationsplan festgehalten.
Gibt es Alternativen zum Bürgergeld?
- Der Gesetzgeber möchte insbesondere auch durch die Energiekrise in Not geratenen Menschen Hilfe zukommen lassen. Wenn Sie mit Ihrem Einkommen die gestiegenen Energiekosten nicht mehr schultern können, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Wohngeld Plus (Informationen zur Wohngeldreform & Wohngeldrechner 2023).
