Rechtsstelle

Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung hat der Gesetzgeber im für Entscheidungen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anzuwendenden Sozialgerichtsgesetz, das Widerspruchs- und Klageverfahren verankert.
Sie haben das Recht, als Betroffene/r oder bevollmächtigte/r Dritte/r, gegen einen Bescheid Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Jobcenter AGL einzureichen.

Die Rechtsstelle des Jobcenters AGL bearbeitet die eingehenden Widersprüche sowie alle rechtlichen Fragen der Geschäftsbereiche. Die Abteilung ist direkt der Geschäftsführung unterstellt und keiner leistungsgewährenden Stelle zugeordnet, so dass dort getroffene Entscheidungen im Rahmen von Widerspruchs- und Klageverfahren unabhängig geprüft werden. Die Mitarbeiter/innen des Teams entscheiden nach einer erneuten Überprüfung im Sachgebiet über eingelegte Widersprüche über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und nehmen für die Geschäftsführung Gerichtstermine wahr.

Des Weiteren beobachtet die Widerspruchstelle landes- und bundesweite rechtliche Entscheidungen und leitet Hinweise an die betroffenen Teams des Jobcenters weiter. Damit ist sichergestellt, dass die zu treffenden rechtlichen Entscheidungen aktuellen rechtlichen Grundlagen entsprechen.